Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Januar 2017

§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) des Libanonweine.de (nachfolgend: Verkäufer) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: Kunde) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Weine abschließt. Hiermit wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seine gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss
Das Angebot auf der Webseite Libanonweine.de ist freibleibend. Flaschenabbildungen sind nur Beispielabbildungen.

Der Kunde gibt mit dem Betätigen der Schaltfläche im Rahmen des Bestellvorgangs „zur Kasse gehen“ ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung postalisch oder E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden zur Vornahme von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht binnen dieser Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes.

Bei der Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über ein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Datei kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor der Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Jugendschutz
Entsprechend dem Jugendschutzgesetz werden alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr geliefert. Eine Prüfung wird vorbehalten. Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich geforderte Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von Ihm ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegen nehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft der Verkäufer diese Verträge hiermit vorsorglich.

Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätliche Altersverifikation durch den Versanddienstleister erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, haben Sie die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.

Libanonweine steht für verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol und richtet sein Angebot an alkoholischen Getränken nur an volljährige Personen. Wir behalten es uns vor, Alterskontrollen durchzuführen.  Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

§ 4 Widerruf

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
  • Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
  • Name des / der Verbraucher(s)
  • Anschrift des / der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

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(*) Unzutreffendes streichen/weglassen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma: Roland Merheb
Adresse: Geislarstr. 90, 53225 Bonn, Deutschland
E-mail: Libanonweine@libanonweine.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages informieren, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf von vierzehn Tagen absenden.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts 

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 5 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Anlieferung der Ware, es sei denn der Kunde ist Unternehmer. Dann wird die Verjährungsfrist auf 1 Jahr abgekürzt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen das Vorliegen eines Mangels nachweisen können muss. Hierzu sollte nach Absprache mit unserem Kundenservice die angebrochene Weinflasche möglichst mit dem gleichen Korken wieder verkorkt, mit Hilfe von Klebe- oder Paketband versiegelt und sachgerecht zurückgesandt werden. Ihre, im Zuge der Ausübung der Mängelgewährleistungsrechte entstandenen Aufwendungen werden im gesetzlichen Umfang von uns ersetzt. Unter den Aufwendungen fallen zum Beispiel die Kosten für die Rücksendung. Wir bitten Sie auch im eigenen Interesse das Produkt nicht zu entsorgen.

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transporeur, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben. Unternehmer werden auf ihre Rügepflicht nach § 377 HGB hingewiesen.

§ 6 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, sowie zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß § 16 Abs. 2 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden

§ 7 Datenschutz
Alle persönlichen Daten, die wir zum Geschäftsverkehr mit Ihnen benötigen, werden gespeichert. Wir verpflichten uns selbstverständlich zu einem umfassenden Schutz Ihrer persönlichen Daten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung hier.

§ 8 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§9 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§10 Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise. Sie verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweilige anwendbare gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten, die extra ausgewiesen sind. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

- Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

- Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse“ nachdem Sie die Bestellung abgeschickt haben, erhalten Sie eine Email mit den Bankdaten, um die Zahlung durchzuführen.

- Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ nach der erfolgreichen Überprüfung werden Sie auf die abgesicherte Novalnet-Bestellseite umgeleitet, um die Zahlung fortzusetzen.

- Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt 1 Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch unseren Partner Novalnet AG, Gutenbergstraße 2, 85737 Ismaning, unter der Gläubiger-ID: DE53ZZZ00000004253. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

- Bei Auswahl der Zahlungsart „VISA“ oder „MASTERCARD“ der Betrag wird von Ihrer Kreditkarte abgebucht, sobald die Bestellung abgeschickt wird.

- Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter hier.

- Die Zahlung über Paypal oder Sofortüberweisung werden Sie aus dem Bestellvorgang heraus auf die Zahlungsseiten des Zahlungsunternehmens geleitet und nehmen die Zahlung hier selbst unmittelbar vor. Bei Zahlung per Rechnung erhalten Sie eine Rechnung per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

- Die Sendung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

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